Schweizer Volksabstimmung als Chance für Europa die eigene Politik zu legitimieren?

flag-26850_640 Bild gemeinfrei entnommen aus http://pixabay.com/de/flagge-anmelden-europa-zeichen-26850/ Das Votum in der Schweiz für die Beschränkung der Zuwanderung von Ausländern http://www.tagesschau.de/ausland/schweiz-volksabstimmung114.html wird in der EU mit Sorge aufgenommen. Gleichzeitig gibt es aber auch in Deutschland und anderen EU Staaten politische Ressentiments gegen die Freizügigkeit innerhalb der EU unter anderem gegenüber Menschen aus den jüngeren Mitgliedsstaaten, wie z.Bsp. Rumänien. Vor allem die Unterwanderung der Sozialsysteme der “reicheren” Mitgliedsländer taucht in dieser Debatte immer wieder auf. Dabei ist genau diese Unterwanderung eigentlich per EU-Gesetz ausgeschlossen, denn ein Wechsel von Sozialsystem zu Sozialsystem ist nicht vorgesehen http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=457&langId=de . Es besteht zwar Freizügigkeit für Arbeitssuchende, aber “wenn sie keine neue Arbeitsstelle finden, müssen sie vor Ablauf der im Formular U2 genannten Frist zurückkehren. Wenn sie später zurückkehren, ohne die ausdrückliche Genehmigung der Arbeitsverwaltungen des Landes zu haben, das Ihre Leistungen bezahlt, verlieren Sie alle verbleibenden Leistungsansprüche” (aus: .http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=857&langId=de&intPageId=978) Die Volksabstimmung in der Schweiz und die zahlreichen Diskussionen darüber erinnerten mich an einen Vortrag von Jürgen Habermas im Juni 2011 an der Humboldt Universität in Berlin den ich hier verbloggt hatte. Schon damals prangerte Habermas die Elite Politik der europäischen Union an und forderte eine demokratische Legitimierung der EU Politik durch die Menschen in Europa für die, sie immer mehr betreffenden Folgen in ihrem Lebensalltag. Geändert hat sich in den letzten drei Jahren politisch dazu eher wenig, im Gegenzug wächst aber das Unverständnis über europapolitische Entscheidungen bei den Menschen zunehmend an. Ein anregende Twitterdialog mit @AstridCHR brachte mich dazu meine Ideen hier mal zu verbloggen. Die Probleme der politischen Entscheidungen in der EU liegen heute mehr denn je aber darin, das die in Europa lebenden Menschen die Politik nicht mehr verstehen und auch oft keine Möglichkeit sehen diese Entscheidungen zu beeinflussen. Entscheidungen aus Brüssel liegen im Nebel. Ein Grund hierfür mag die Europäische Kommission sein, die immer noch eine hohe Entscheidungs- und Gestaltungsmacht der europäischen Politik innehat, aber keine demokratisch gewählte Institution ist. Eine Gefahr besteht meiner Meinung darin, dass auch die europafreundlich gesinnten Menschen in der EU die politischen Entscheidungen nicht mehr mittragen und dann auf nationaler Ebene in demokratischen Wahlen nationalistisch gesinnte Parteien stärkeren Zulauf haben. Dabei spielt die Unterlaufung des Subsidaritätsprinzips eine große Rolle. Politische Entscheidungen werden immer öfter EU-weit geregelt. So gibt es eine Seilbahngesetzverpflichtung auch für Flachländer nach einer Richtlinie des europäischen Parlamentes und Rates, ein Verbot für offene Essig- und Ölflaschen in Restaurants wurde erst nach heftigem Widerstand auf Eis gelegt http://www.stern.de/wirtschaft/news/erfolgreicher-protest-eu-kippt-geplantes-oelkaennchen-verbot-2015069.html und derzeit wird eine europäische Zulassung von Saatgut einer amerikanischen Genmaispflanze kontrovers diskutiert. Auch bei einer nationalen Umsetzung der Zulassung sind die Menschen bei Ablehnung der Zulassung in ihrem Land möglicherweise von den Folgen der Bestimmungen in anderen Ländern betroffen, da die Ausbreitung von Pflanzen vor Staatsgrenzen kaum haltmachen wird. Forderungen nach einer strengeren Beachtung des Subsidaritätsprinzips werden auch aus den politischen Reihen der pro Europa gesinnten Parteien immer lauter, wie hier unter anderem im Fokus von Prof. Rupert Scholz (CDU) nachzulesen ist. ( http://www.focus.de/politik/ausland/eu/tid-31803/politik-europa-ende-der-nationalen-demokratie_aid_998697.html ). Das striktere Einhaltung des Subsidaritätsprinzips beim Erlaß von europäischen Richtlinien, die die Einführung von Gesetzen quasi durch die “Hintertür”, ohne landesparlamentarische Kontrolle einführen können und die Abschaffung der undemokratisch gebildeten “Europäische Kommission” könnten erste Schritte sein, das wichtige Verständnis für die Union Europas aufrechtzuerhalten. Auf Seiten der europäischen Presse wäre es wünschenswert den Menschen über die Medien auch die großen Vorzüge der europäischen Union und des Binnenmarktes der EU darzustellen. Und so bleiben auch die letzten beiden Sätze aus meinem Artikel von vor fast 3 Jahren über den Vortrag zur Krise in der europäischen Union von Jürgen Habermas topaktuell: Europa nimm Deine Bürger mit ins Boot, könnte sein (Jürgen Habermas) Wahlspruch zur Europapolitik heißen. Ohne Identifizierung der Bürger mit der Idee Europa steckt Europa tief in der Krise. Die Volksabstimmung in der Schweiz könnte als Wachrütteln in zwei Richtungen genommen werden. Erstens die Europapolitik und die Vorzüge der EU den Menschen deutlicher zu vermitteln. Zweitens die demokratischen Legetimierungen der Europapolitik ernsthaft zu verwirklichen. Wie ist Eure Meinung zum gegenwärtigen Stand der europäischen Politik und dem Verhältnis der in Europa lebenden Menschen zu deren Umsetzung?

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Bachelor Bildungswissenschaften

Eine Antwort zu “Schweizer Volksabstimmung als Chance für Europa die eigene Politik zu legitimieren?

  1. Auch in der Zeit macht man sich über Europa und die Haltung seiner Menschen dazu Gedanken http://www.zeit.de/2014/08/europa-integration-nationalstaaten-schweiz/seite-2

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